Allgemeine Geschäftsbedingungen - Nutzer Platform

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform Nutzerplattform unter nutzer.levo.gmbh zwischen der Levo GmbH, Bücklestraße 3, 78467 Konstanz, Deutschland („Levo", „wir") und den Nutzern bzw. Kunden („Nutzer", „Kunde", „Sie").

1.2 Die Nutzerplattform dient insbesondere dazu, Nutzern einer gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung bzw. solarbezogenen Energieversorgung die Einsicht in Verbrauchsdaten, Abrechnungen und vertragsbezogene Informationen zu ermöglichen.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber:

• a) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, als auch
• b) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Levo hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Anbieter

Anbieter der Nutzerplattform und Vertragspartner im Hinblick auf die Plattform ist:

Levo GmbH Bücklestraße 3 78467 Konstanz Deutschland

Handelsregister: Freiburg HRB 734714 E-Mail: contact@levo.gmbh

3. Vertragsgegenstand

3.1 Levo betreibt die Nutzerplattform als digitale Plattform zur Anzeige und Verwaltung von nutzerbezogenen Informationen im Zusammenhang mit Energieverbrauch, Verbrauchsübersichten, Rechnungen und sonstigen vertragsrelevanten Daten.

3.2 Soweit in dem individuell unterzeichneten Vertrag nichts anderes geregelt ist, stellt Levo die technische Plattform und die damit zusammenhängenden Funktionen bereit.

3.3 Soweit der individuell geschlossene Vertrag dies vorsieht, erfolgt das Abonnement bzw. die verbrauchsabhängige Abrechnung im Namen und für Rechnung des jeweiligen Betreibers der Anlage („Betreiber"). In diesem Fall ist der Betreiber Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der energiewirtschaftlichen Leistung, Tarifierung und Abrechnung, während Levo die technische Bereitstellung und den Betrieb der Plattform übernimmt.

3.4 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB, dem Online-Bestellprozess, dem gesondert unterzeichneten Vertrag sowie etwaigen ergänzenden Vereinbarungen.

3.5 Levo schuldet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Einsparung und keine ununterbrochene technische Verfügbarkeit.

4. Vertragsschluss

4.1 Nutzer können kein eigenständiges Konto auf der Plattform anlegen.

4.2 Der Vertrag kommt durch einen Online-Bestellvorgang mit Levo sowie ergänzend durch einen gesondert unterzeichneten Vertrag zustande, in dem insbesondere die kWh-basierte Tarifierung und die Vertragslaufzeit geregelt sein können.

4.3 Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Levo die Bestellung annimmt oder den Zugang zur Nutzerplattform freischaltet.

4.4 Levo behält sich vor, Bestellungen abzulehnen, wenn erforderliche Angaben fehlen, unzutreffend sind oder rechtliche bzw. technische Gründe entgegenstehen.

4.5 Soweit Verbraucher betroffen sind, gelten für entgeltliche Online-Verträge die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des elektronischen Geschäftsverkehrs. Der Bestellprozess muss die Zahlungspflicht klar erkennen lassen.

5. Zugang zur Plattform

5.1 Der Zugang zur Nutzerplattform wird nur für den konkret vorgesehenen Nutzer und nur zum vertraglich vorgesehenen Zweck eingeräumt.

5.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

5.3 Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

5.4 Der Nutzer hat Levo unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Zugangs bestehen.

6. Nutzungsrecht

6.1 Für die Dauer des Vertrags und vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Nutzerplattform für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe, Vermietung, Verpachtung, Unterlizenzierung, der Weiterverkauf oder jede sonstige Überlassung an Dritte ist unzulässig, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

6.3 Der Nutzer darf die Plattform nicht rechtswidrig verwenden, technische Schutzmaßnahmen nicht umgehen und die Plattform nicht außerhalb zwingend gesetzlich zulässiger Fälle dekompilieren oder rückentwickeln.

6.4 Wenn der Nutzer bzw. Kunde die geschuldete Vergütung nicht bezahlt oder Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Betreiber nicht erfüllt, kann der Zugang zur Nutzerplattform nach vorheriger Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist gesperrt oder eingeschränkt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, alle für den Vertrag und die Nutzung der Plattform erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu machen.

7.2 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in die Plattform eingestellten oder übermittelten Inhalte und Informationen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

7.3 Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware oder sonstige technisch schädliche Inhalte hochzuladen oder zu übermitteln.

7.4 Der Nutzer bleibt verantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Pflichten, die ihn im Zusammenhang mit seinem Energiebezug, seiner Nutzung oder seinem Vertragsverhältnis mit dem Betreiber treffen.

8. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

8.1 Die Nutzung der Nutzerplattform bzw. das über die Plattform abgebildete Abonnement erfolgt auf Grundlage der im Bestellprozess und/oder im gesondert unterzeichneten Vertrag vereinbarten Entgelte.

8.2 Die Abrechnung erfolgt in monatlichen Intervallen.

8.3 Die Vergütung kann ganz oder teilweise verbrauchsabhängig ausgestaltet sein, insbesondere auf Basis der im Vertrag vereinbarten kWh-Tarifierung.

8.4 Soweit im Einzelfall vorgesehen, erfolgen Zahlungen wirtschaftlich zugunsten des Betreibers; Levo kann insoweit als technischer Plattformanbieter und/oder Abwicklungsstelle auftreten.

8.5 Bei Zahlungsverzug stehen Levo bzw. dem jeweils berechtigten Vertragspartner die gesetzlichen Rechte zu.

9. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung

9.1 Das Abonnement wird mit einer Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr abgeschlossen.

9.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils weiter, sofern er nicht wirksam gekündigt wird.

9.3 Die Kündigung hat durch Kontaktaufnahme mit Levo per E-Mail an contact@levo.gmbh oder über die Kontaktseite der Website zu erfolgen.

9.4 Während der vereinbarten Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung durch den Nutzer grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Auszug, ein sonst vertraglich vorgesehener Sonderfall oder ein wichtiger Grund vor.

9.5 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit erfolgt die Beendigung nach Maßgabe des Vertrags oder der gesetzlichen Vorgaben.

9.6 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.7 Soweit der Nutzer Verbraucher ist und der Vertrag online geschlossen wurde, sind die gesetzlichen Vorgaben zu automatischer Verlängerung und Online-Kündigung zu beachten. Bei Verbraucherverträgen dürfen Verlängerungs- und Kündigungsregelungen in AGB nicht über das gesetzlich zulässige Maß hinausgehen. Außerdem kann bei online abschließbaren entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen eine gesetzliche Pflicht bestehen, eine unmittelbare Online-Kündigungsmöglichkeit bereitzustellen.

10. Kontaktformular und Uploads

10.1 Nutzer können Levo über das Kontaktformular kontaktieren und dabei Bilder oder Dokumente hochladen.

10.2 Diese Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage verwendet.

10.3 Nach den aktuellen Vorgaben von Levo werden die über das Kontaktformular eingereichten Dateien und Daten nicht an Dritte weitergegeben und für maximal einen (1) Monat gespeichert, sofern keine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht oder die Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

10.4 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

11. Geistiges Eigentum

11.1 Die Nutzerplattform einschließlich Software, Datenbanken, Layout, Design, Texte, Grafiken, Logos, Kennzeichen und sonstiger von Levo bereitgestellter Inhalte ist urheberrechtlich, markenrechtlich und sonst rechtlich geschützt.

11.2 Sämtliche Rechte an der Nutzerplattform sowie an den eigenen Inhalten und Marken von Levo verbleiben ausschließlich bei Levo bzw. den jeweiligen Lizenzgebern.

11.3 Dem Nutzer werden ausschließlich die in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte gewährt.

11.4 Jede Nutzung der Marken, Logos oder sonstiger geschützter Inhalte von Levo außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Levo.

12. Feedback und Vorschläge

12.1 Übermittelt der Nutzer Levo Feedback, Ideen, Verbesserungsvorschläge oder sonstige Anregungen zur Nutzerplattform oder zu den Leistungen von Levo, ist Levo berechtigt, diese uneingeschränkt für geschäftliche Zwecke zu verwenden, auszuwerten, anzupassen und wirtschaftlich zu verwerten.

12.2 Der Nutzer hat hierfür keinen Anspruch auf Vergütung, Erstattung, Namensnennung oder sonstige Anerkennung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

13. Änderungen der Leistungen

13.1 Levo ist berechtigt, die Nutzerplattform weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dies aus technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist und der wesentliche Vertragszweck nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

13.2 Levo ist berechtigt, Wartungsarbeiten und technische Änderungen durchzuführen.

14. Haftung

14.1 Levo haftet unbeschränkt:

• a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• c) nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie
• d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Levo nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

14.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Levo.

14.5 Eine Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre, soweit keine zwingende unbeschränkte Haftung besteht.

15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

15.1 Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

16. Verbraucherhinweise

16.1 Soweit der Nutzer Verbraucher ist, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherrechte unberührt.

16.2 Etwaige gesetzliche Widerrufsrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Soweit gesetzlich erforderlich, sind gesonderte Verbraucherinformationen und eine Widerrufsbelehrung bereitzustellen.

16.3 Für online abgeschlossene Verbraucherverträge gegen Entgelt können besondere Informationspflichten und formale Anforderungen gelten.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2 Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

17.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist — soweit gesetzlich zulässig — Konstanz oder nach Wahl von Levo Freiburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

17.4 Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften bleiben unberührt.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen in Textform erfolgen.

18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18.3 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.